Gespräche zu Förderprogrammen und der Westbalken-Regelung
Im Mittelpunkt der Gespräche stand zum einen die Ausgestaltung und Fortführung des EH55-Plus-Förderprogramms. Am 9. Oktober hatte die Bundesregierung verkündet, die Förderung für das KfW-Effizienzhaus 55 (EH55) fortzusetzen und aufzustocken, um ein Auslaufen des Fördertopfes noch vor Jahresende zu verhindern. Da die KfW-Förderkulisse jedoch grundsätzlich überarbeitet werden soll und sich dies bis voraussichtlich Mitte 2027 hinziehen wird, ist die Gefahr einer Förderlücke noch nicht gebannt. Dies wäre Gift für den Wohnungsbau in der aktuellen Situation - darauf haben wir in verschiedenen Gesprächen hingewiesen. Bauwillige und Investoren brauchen jetzt Planungssicherheit.
Zum anderen haben wir mit den CSU-Politikerinnen und -Politikern über das Vorhaben der Bundesregierung gesprochen, das Kontingent der Westbalkan-Regelung ab 2027 von 50.000 auf 25.000 Personen pro Jahr zu halbieren. Für das Baugewerbe hätte dies erhebliche Folgen, da ein großer Teil der über die Regelung angeworbenen Arbeitskräfte auf Baustellen eingesetzt wird. Unserer Einschätzung nach könnten so in Zukunft bis zu 9.000 Arbeitskräfte pro Jahr fehlen - und eine Verschärfung des ohnehin bestehenden Fachkräftemangel mit sich ziehen. Statt Einschränkungen fordern wir weiniger Bürokratie und eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik.
